Με κατ’ αρχήν συμφωνία των χωρών που πήραν μέρος (αλλά και του ΟΗΕ) για εκεχειρία στη Λιβύη μετά από εννιά χρόνια εχθροπραξιών έληξε η Διάσκεψη του Βερολίνου.

Η συμφωνία προβλέπει, επίσης, και εμπάργκο όπλων με τη διαφορά ότι υπάρχουν ήδη δύο σχετικές αποφάσεις του ΟΗΕ οι οποίες όμως παραβιάζονται συστηματικά.

Πριν από λίγο ολοκληρώθηκε η κοινή συνέντευξη Τύπου της καγκελαρίου Άγγελα Μέρκελ, του γενικού γραμματέα του ΟΗΕ Αντόνιο Γκουτέρες, του ειδικού απεσταλμένου του γενικού γραμματέα του ΟΗΕ για τη Λιβύη Γασάν Σαλαμέ και του Γερμανού υπουργού Εξωτερικών Χάικο Μαας

 

Το ανακοινωθέν στα γερμανικά

Sonntag, 19. Januar 2020

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

1.    Zur heutigen Berliner Libyen-Konferenz sind auf Einladung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungen von Algerien, Ägypten,
China, Deutschland, Frankreich, Italien, der Republik Kongo, Russland,
der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Vereinigten
Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Hohe
Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der
Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten
zusammengekommen.

2.    Wir, die Teilnehmer, nehmen die Erklärung über die politische,
sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Libyen der
Co-Vorsitzenden des Treffens auf Ebene der Außenminister zur Kenntnis,
das Frankreich und Italien am Rande der 74. UN-Generalversammlung am
26. September 2019 in New York einberufen hatten.

3.    Wir bekräftigen unser ausdrückliches Bekenntnis zur
Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit und
nationalen Einheit Libyens. Nur ein politischer Prozess unter
libyscher Führung und in libyscher Eigenverantwortung kann den
Konflikt beenden und dauerhaften Frieden herbeiführen.

4.    Der Konflikt in Libyen, die Instabilität im Lande, die
Einmischungen von außen, die institutionellen Spaltungen, die
unkontrollierte Verbreitung einer Vielzahl von Waffen und ein
räuberisches Wirtschaftsgebaren bedrohen weiterhin den Weltfrieden und
die internationale Sicherheit, indem sie illegalen Händlern,
bewaffneten Gruppierungen und terroristischen Organisationen einen
fruchtbaren Boden bieten. Hierdurch konnten Al-Qaida und der so
genannte Islamischen Staat im libyschen Hoheitsgebiet Fuß fassen sowie
dort und in Nachbarländern Operationen durchführen. Dies hat zu einer
destabilisierenden Zunahme illegaler Migration in der Region und zu
einer gravierenden Verschlechterung der humanitären Lage geführt. Wir
bekennen uns dazu, Libyen dabei zu unterstützen, diese strukturellen
Probleme im Regierungs- und Sicherheitssektor anzugehen.

5.    Im „Berliner Prozess” haben wir uns verpflichtet, den von
Ghassan Salamé, dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, und
dem UN-Sicherheitsrat vorgelegten Drei-Punkte-Plan zu unterstützen.
Der „Berliner Prozess“ dient einzig dem Ziel, den Vereinten Nationen
zu helfen, die internationale Gemeinschaft in der Bemühung um eine
friedliche Beilegung der Krise in Libyen zu einen. Es kann in Libyen
keine militärische Lösung geben.

6.    Wir verpflichten uns, uns nicht in den bewaffneten Konflikt in
Libyen und in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen, und
wir rufen alle internationalen Akteure auf, dasselbe zu tun.

7.    Wir erkennen die zentrale Rolle der Vereinten Nationen an im
Hinblick auf die Förderung eines inklusiven innerlibyschen politischen
Prozesses und eines Prozesses der Aussöhnung. Grundlagen hierfür sind
das „Libysche Politische Abkommen“ (LPA) von 2015 und die darin
vereinbarten Institutionen, die Resolution 2259 (2015) und die
weiteren einschlägigen Resolutionen des UN Sicherheitsrats sowie die
in Paris, Palermo und Abu Dhabi vereinbarten Grundsätze. Wir erkennen
ebenfalls die Rolle der Afrikanischen Union, der Liga der Arabischen
Staaten, der Europäischen Union sowie der Nachbarländer bei der
Stabilisierung Libyens an, insbesondere im Hinblick auf die
innerlibysche, nationale Aussöhnung, Frieden und Sicherheit sowie den
politischen Dialog. Alle diese Internationalen Organisationen werden
eng zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die geplante
Durchführung eines Forums für Aussöhnung durch die Afrikanische Union
im Frühjahr 2020.

8.    Wir unterstützen uneingeschränkt die guten Dienste und die
Vermittlungsbemühungen der Unterstützungsmission der Vereinten
Nationen in Libyen (UNSMIL) und des Sonderbeauftragten Salamé. Wir
betonen, dass eine dauerhafte Lösung in Libyen einen umfassenden
Ansatz erfordert, der die verschiedensten Aspekte gleichzeitig angeht.

WAFFENSTILLSTAND

9.    Wir begrüßen die spürbare Reduzierung der Gewalt seit dem 12.
Januar und die am 13. Januar in Moskau geführten Verhandlungen sowie
alle weiteren internationalen Initiativen, die darauf abzielten, den
Weg zu einem Waffenstillstandsabkommen zu ebnen. Wir rufen alle
beteiligten Parteien auf, ihre Anstrengungen für eine nachhaltige
Einstellung der Feindseligkeiten, Deeskalation und einen dauerhaften
Waffenstillstand zu verstärken. Wir verweisen erneut auf die zentrale
Aufgabe des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten
Nationen hierbei. Wir fordern glaubwürdige, überprüfbare, zeitlich
abgestimmte und wechselseitige Maßnahmen. Dazu gehören glaubwürdige
Schritte hin zu einer Auflösung bewaffneter Gruppierungen und Milizen
durch alle Parteien nach Artikel 34 des LPA, die – wie in den
Resolutionen 2420 und 2486 des VN Sicherheitsrats vorgesehen -, zu
einer umfassenden und dauerhaften Einstellung aller Feindseligkeiten
einschließlich Einsätzen aus der Luft über libyschem Hoheitsgebiet
führen. Wir fordern die Rückverlegung schwerer Waffen, von Artillerie
und Luftfahrzeugen sowie ihre Kantonierung.

10.    Wir fordern die Einstellung aller militärischen Bewegungen
seitens oder in direkter Unterstützung der Konfliktparteien im und
über dem gesamten Hoheitsgebiet Libyens ab dem Beginn des
Waffenstillstandsprozesses.

11.    Wir fordern die Aufnahme vertrauensbildender Maßnahmen wie den
Austausch von Gefangenen und sterblichen Überresten.

12.    Wir fordern einen umfassenden Prozess der Demobilisierung und
Entwaffnung bewaffneter Gruppierungen und Milizen in Libyen sowie die
anschließende Eingliederung geeigneten Personals in zivile,
sicherheitsbezogene und militärische Institutionen des Staates. Dies
sollte auf individueller Basis sowie auf der Grundlage einer Erfassung
des Personals bewaffneter Gruppierungen und einer fachgerechten
Sicherheitsüberprüfung geschehen. Wir rufen die Vereinten Nationen
auf, diesen Prozess zu unterstützen.

13.    Wir bekräftigen die Notwendigkeit, den Terrorismus in Libyen
mit allen im Einklang mit der UN Charta und dem Völkerrecht stehenden
Mitteln zu bekämpfen, wobei wir anerkennen, dass Entwicklung,
Sicherheit und Menschenrechte einander wechselseitig verstärken und
für einen wirksamen und umfassenden Ansatz der Terrorismusbekämpfung
von grundlegender Bedeutung sind. Wir rufen alle Parteien auf, sich
von Gruppierungen zu distanzieren, die von den Vereinten Nationen als
terroristisch eingestuft worden sind. In diesem Zusammenhang und im
Einklang mit Artikel 35 des LPA begrüßen wir die Bemühungen, die vom
UN Sicherheitsrat benannten einzelnen Terroristen und terroristischen
Vereinigungen zu bekämpfen.

14.    Wir fordern die Umsetzung der Resolution 2368 und anderer
einschlägiger Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die den sogenannten
Islamischen Staat, IS, Al-Qaida und bestimmte Personen, Gruppierungen
und Vereinigungen betreffen, insbesondere die Bestimmungen über
Reiseverbote und das sofortige Einfrieren von Guthaben und anderer
Vermögenswerte beziehungsweise von wirtschaftlichen Ressourcen
bestimmter Personen und Vereinigungen. Wir bekräftigen erneut die
verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der von
ausländischen terroristischen Kämpfern ausgehenden Bedrohung in
Einklang mit Resolution 2322 des UN-Sicherheitsrats.

15.    Wir rufen die Vereinten Nationen auf, die
Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den Parteien zu unterstützen,
auch durch die sofortige Einsetzung von technischen Ausschüssen, die
die Umsetzung des Waffenstillstands überwachen und überprüfen.

16.    Wir rufen den UN Sicherheitsrat auf, diejenigen mit
angemessenen Sanktionen zu belegen, die gegen die
Waffenstillstandsvereinbarungen verstoßen, und rufen dessen
Mitgliedstaaten auf, diese Sanktionen durchzusetzen.

17.    Wir rufen die UN-Mitgliedstaaten auf, sich dazu zu
verpflichten, die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in
Libyen (UNSMIL) im Einklang mit Resolution 2486 (2019) mit dem
erforderlichen Personal und Gerät auszustatten, um den
Waffenstillstand wirksam zu unterstützen.

WAFFENEMBARGO

18.    Wir verpflichten uns, das durch Resolution 1970 (2011) sowie
die nachfolgenden Resolutionen des UN Sicherheitsrats verhängte
Waffenembargo unzweideutig und in vollem Umfang einzuhalten und
umzusetzen, auch in Bezug auf die von Libyen ausgehende Verbreitung
von Waffen. Wir rufen alle internationalen Akteure auf, dasselbe zu
tun.

19.    Wir fordern alle Akteure auf, alle Handlungen zu unterlassen,
die den Konflikt verschärfen oder gegen das Waffenembargo des UN
Sicherheitsrats oder den Waffenstillstand verstoßen würden; dies
schließt auch die Finanzierung militärischer Fähigkeiten und die
Rekrutierung von Söldnern ein.

20.    Wir bekräftigen unsere Forderung, jegliche Unterstützung aller
von den Vereinten Nationen entsprechend eingestuften Terroristen oder
terroristischen Gruppierungen einzustellen. Alle diejenigen, die
Terrorakte verübt haben, sollen zur Verantwortung gezogen werden.

21.    Wir verpflichten uns zu Anstrengungen, die gegenwärtigen
Überwachungsmechanismen der UN und der zuständigen nationalen und
internationalen Behörden im Rahmen unserer Fähigkeiten zu stärken,
einschließlich der Überwachung auf See, aus der Luft und an Land,
sowie durch Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen, insbesondere von
Satellitenaufnahmen.

22.    Wir verpflichten uns dazu, die UNSMIL, den UN-Sicherheitsrat,
seinen nach Resolution 1970 (2011) eingesetzten Ausschuss sowie seine
nach Resolution 1973 (2011) eingesetzte Sachverständigengruppe
gegebenenfalls über Verstöße gegen das Waffenembargo zu informieren –
auch durch Weitergabe nachrichtendienstlicher Informationen – und
rufen alle internationalen Akteure auf, dasselbe zu tun.

23.    Wir verpflichten uns, die Sachverständigengruppe der UN dabei
zu unterstützen, solche Verstöße wirkungsvoll zu dokumentieren und
darüber Bericht zu erstatten. Wir unterstützen sie bei der
Untersuchung solcher Verstöße und rufen alle internationalen Akteure
nachdrücklich auf, dasselbe zu tun. Wir ermuntern die
Sachverständigengruppe, fortlaufend zu ermitteln und den einschlägigen
Ausschuss des UN Sicherheitsrats regelmäßig auf Verstöße gegen das
Waffenembargo des UN-Sicherheitsrats aufmerksam zu machen. Wir
verpflichten uns zur Unterstützung und uneingeschränkten
Zusammenarbeit mit der UN-Sachverständigengruppe.

24.    Wir rufen alle Akteure auf, von heute an – auch durch
innerstaatliche Maßnahmen – die vom UN-Sicherheitsrat verhängten
Sanktionen gegen diejenigen anzuwenden und durchzusetzen, die
nachweislich gegen das Waffenembargo des UN-Sicherheitsrates oder den
Waffenstillstand verstoßen.

RÜCKKEHR ZUM POLITISCHEN PROZESS

25.    Wir unterstützen das Libysche Politische Abkommen als ein
wesentliches Rahmenwerk für die politische Lösung in Libyen. Ferner
fordern wir die Einrichtung eines funktionsfähigen
Präsidentschaftsrates und die Bildung einer alle Seiten einbeziehenden
und handlungsfähigen libyschen Einheitsregierung, die vom
Abgeordnetenhaus anerkannt wird.

26.    Wir rufen alle libyschen Parteien mit Nachdruck auf, den alle
Seiten einbeziehenden, unter libyscher Führung und in libyscher
Eigenverantwortung stehenden politischen Prozess unter der
Federführung der UNSMIL wieder aufzunehmen, sich konstruktiv daran zu
beteiligen und den Weg zur Beendigung der Übergangsperiode zu ebnen –
durch freie, faire, alle Seiten einbeziehende und glaubwürdige
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die von einer unabhängigen und
leistungsfähigen Hohen Nationalen Wahlkommission organisiert werden.

27.    Wir regen zur uneingeschränkten, wirksamen und maßgeblichen
Beteiligung von Frauen und jungen Menschen an allen Aktivitäten in
Bezug auf den demokratischen Übergang Libyens, die Konfliktbeilegung
und die Friedenskonsolidierung an. Wir unterstützen die Bemühungen des
UN-Sondergesandten Salamé zur Förderung des breiteren Engagements und
der breiteren Beteiligung von Frauen und jungen Menschen aus allen
Teilen der libyschen Gesellschaft am politischen Prozess und in den
öffentlichen Institutionen.

28.    Wir fordern alle Akteure mit Nachdruck auf, die Integrität und
Einheit der libyschen Exekutive, Legislative und Judikative sowie
anderer staatlicher Institutionen wiederherzustellen und zu achten.

29.    Wir fordern eine transparente, rechenschaftspflichtige, faire
und gerechte Verteilung öffentlicher Güter und Ressourcen zwischen den
verschiedenen geographischen Regionen Libyens, auch durch
Dezentralisierung und Unterstützung der Kommunen, wodurch ein
wesentlicher Missstand und Grund für Schuldzuweisungen ausgeräumt
würde.

30.    Wir rufen den UN Sicherheitsrat, die Afrikanische Union, die
Liga der Arabischen Staaten und die Europäische Union auf, im Einklang
mit den einschlägigen Beschlüssen des UN Sicherheitsrats gegen
diejenigen in Libyen vorzugehen, die den politischen Prozess
beschädigen.

31.    Wir rufen alle libyschen Parteien nachdrücklich auf, sich
weiter an Bemühungen zur Vermittlung und Versöhnung zwischen
ortsansässigen Gemeinschaften im Fessan zu beteiligen und diese zu
unterstützen, damit das soziale Gefüge in dieser lang vernachlässigten
Region wiederhergestellt wird.

32.    Wir unterstreichen die wichtige Rolle der Nachbarländer im
Prozess der Stabilisierung Libyens.

33.    Wir verpflichten uns, alle bilateralen Kontakte zu nutzen, um
alle libyschen Parteien mit Nachdruck dazu zu bewegen, sich am
Waffenstillstand zu beteiligen und sich im innerlibyschen politischen
Prozess unter Federführung der UNSMIL zu engagieren.

34.    Wir verpflichten uns, die Ergebnisse dieses innerlibyschen
politischen Prozesses zu akzeptieren und zu unterstützen.

REFORM DES SICHERHEITSSEKTORS

35.    Wir fordern die Wiederherstellung des rechtmäßigen
Gewaltmonopols des Staates.

36.    Wir unterstützen die Aufstellung einheitlicher libyscher
nationaler Sicherheits- und Polizeikräfte sowie Militärstreitkräfte
unter zentraler ziviler Aufsicht auf der Grundlage der in Kairo
geführten Gespräche und der dort erstellten Dokumente.

WIRTSCHAFTS- UND FINANZREFORM

37.    Wir sind auch weiterhin der Auffassung, dass es von größter
Bedeutung ist, die Integrität, Einheit und rechtskonforme Führung
aller souveränen libyschen Institutionen wiederherzustellen, zu achten
und zu bewahren – insbesondere der Zentralbank Libyens (Central Bank
of Libya, CBL), des libyschen Staatsfonds (Libya Investment Authority,
LIA), der Nationalen Erdölgesellschaft (National Oil Corporation, NOC)
und des Rechnungshofes (Audit Bureau, AB). Ihre Vorstandsgremien
sollten unter Einbeziehung aller Seiten und repräsentativ besetzt
sowie aktiv tätig sein.

38.    Wir verpflichten uns, auf Ersuchen dieser libyschen Behörden
und in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen der nationalen
Eigenverantwortung technische Hilfe zur Verbesserung der Transparenz,
Rechenschaftspflicht und Effizienz zu leisten. Wir verpflichten uns
außerdem, diese Institutionen auch durch Auditverfahren in
Übereinstimmung mit internationalen Standards zu bringen  sowie einen
innerlibyschen Dialog über Missstände bezüglich der Verteilung der
Einkünfte des Landes zu ermöglichen, an dem Vertreter aller
verschiedenen Interessengruppen teilnehmen. Wir fordern die
Verbesserung der Leistungsfähigkeit der einschlägigen libyschen
Aufsichtsinstitutionen, insbesondere des Rechnungshofes, der Behörde
für Verwaltungsaufsicht, der nationalen Behörde für
Korruptionsbekämpfung, der Generalstaatsanwaltschaft und der
einschlägigen parlamentarischen Ausschüsse, wie dies im Libyschen
Politischen Abkommen und in den einschlägigen libyschen Gesetzen
vorgesehen ist.

39.    Wir betonen in Übereinstimmung mit den Resolutionen 2259 (2015)
und 2441 (2018), dass die Nationale Erdölgesellschaft (National Oil
Corporation, NOC) Libyens einziges unabhängiges und rechtmäßiges
Erdölunternehmen ist. Wir fordern alle Parteien nachdrücklich auf, die
Sicherheit aller Einrichtungen der Nationalen Erdölgesellschaft
weiterhin zu garantieren und Angriffe auf Erdölanlagen und die
Erdölinfrastruktur zu unterlassen. Wir stellen uns jedem Versuch
entgegen, Libyens Erdölinfrastruktur zu beschädigen, genauso wie der
unrechtmäßigen Ausbeutung der dem libyschen Volk gehörenden
Energieressourcen durch Verkauf oder Erwerb libyschen Rohöls oder von
Erdölprodukten außerhalb der Kontrolle der NOC. Wir fordern die
transparente und gerechte Aufteilung der Erdöleinkünfte. Wir begrüßen
die monatliche Veröffentlichung der Erdöleinnahmen durch die NOC als
Beleg ihres Einsatzes für mehr Transparenz.

40.    Wir unterstützen den wirtschaftlichen Dialog mit Vertretern
libyscher Wirtschafts- und Finanzinstitutionen und regen die
Durchführung struktureller Wirtschaftsreformen an. Um diesen Dialog zu
erleichtern, unterstützen wir die Schaffung einer alle Seiten
einbeziehenden Kommission libyscher Wirtschaftsfachleute, die sich aus
libyschen Amtsträgern und Experten zusammensetzt, die ihrerseits die
institutionelle und geografische Vielfalt des Landes widerspiegeln.

41.    Wir treten für die Teilhabe der libyschen Kommunen ein und
fordern die Zentralbehörden nachdrücklich auf, sich uneingeschränkt
zur Zuweisung der für die Aufrechterhaltung der Kommunalverwaltung
erforderlichen Finanzmittel zu bekennen, insbesondere im Süden des
Landes.

42.    Wir regen die Schaffung eines Wiederaufbaumechanismus für
Libyen an, der die Entwicklung und den Wiederaufbau in allen Regionen
unter der Federführung einer neuen, repräsentativen und geeinten
Regierung fördert, die ihre Befugnisse im gesamten Hoheitsgebiet
Libyens ausübt, um so Entwicklung in den erheblich in Mitleidenschaft
gezogenen Gebieten zu ermöglichen. Dabei ist Wiederaufbauprojekten in
den Städten Bengasi, Darna, Murzuk, Sabha, Sirte und Tripolis Vorrang
zu gewähren.

43.    Wir erinnern daran, dass der UN-Sicherheitsrat Vermögenswerte
des libyschen Staatsfonds LIA mit dem Ziel ihrer Bewahrung für das
libysche Volk eingefroren hat. Wir betonen die Notwendigkeit einer
Bestandsaufnahme der libyschen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen –
auch um die Bemühungen zu unterstützen, diese Institutionen wieder zu
vereinen. Wir wollen den einschlägigen libyschen Behörden dabei
helfen, die Integrität und Einheit des LIA auch durch eine
glaubwürdige, umfassende Rechnungsprüfung des LIA und seiner
Tochterunternehmen zu fördern.

ACHTUNG DES HUMANITÄREN VÖLKERRECHTS UND DER MENSCHENRECHTE

44.    Wir rufen alle Parteien in Libyen mit Nachdruck auf, das
humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechtsnormen uneingeschränkt zu
achten, Zivilisten und die zivile Infrastruktur einschließlich der
Flughäfen zu schützen, medizinischem Personal,
Menschenrechtsbeobachtern, humanitärem Hilfspersonal und humanitärer
Hilfe den Zugang zu gewähren und Maßnahmen zu treffen, um die
Zivilbevölkerung einschließlich der Binnenvertriebenen, Migranten,
Flüchtlinge, Asylbewerber und Gefängnisinsassen auch durch die
Zusammenarbeit mit UN Stellen zu schützen.

45.    Mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Funktionsweise des
nationalen Rechtswesens einschließlich des Justizvollzugssystems ist
einer der Faktoren, die zur unbeständigen und ernsten Lage im
humanitären und Menschenrechtsbereich beitragen. Wir fordern, die
Verordnungen libyscher Behörden zur Erfassung aller Internierten und
Gefängnisinsassen unter der Kontrolle des Ministeriums der Justiz bzw.
des Justizvollzugsdienstes weiterzuverfolgen, um die
Funktionsfähigkeit der Justizorgane zu stärken und die unrechtmäßig
oder willkürlich Inhaftierten freizulassen.

46.    Wir fordern alle Parteien nachdrücklich auf, die Praxis der
willkürlichen Inhaftierung zu beenden. Wir rufen die libyschen
Behörden auf, Alternativen zur Inhaftnahme einzuführen –  insbesondere
für jene, die in sehr risikoreichen Konfliktgebieten leben – sowie die
Haftzentren für Migranten und Asylbewerber schrittweise zu schließen
und gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen in Libyen in Bezug
auf Migration und Asyl so anzupassen, dass sie dem Völkerrecht sowie
international anerkannten Standards und Grundsätzen entsprechen.

47.    Wir betonen die Notwendigkeit, all jene zur Verantwortung zu
ziehen, die das Völkerrecht verletzt haben, etwa indem sie willkürlich
Gewalt gegen Zivilisten angewendet, dicht besiedelte Wohngebiete
angegriffen, außergerichtliche Tötungen verübt, Menschen entführt oder
verschwinden lassen, sexuelle oder geschlechtsspezifische Gewalt
verübt, Folter und Misshandlungen angewendet, Menschenhandel
durchgeführt oder sich der Gewalt gegen beziehungsweise des
Missbrauchs von Migranten und Flüchtlingen schuldig gemacht haben.

48.    Wir fordern alle Parteien mit Nachdruck auf, sich jeglicher
Förderung des nationalistischen, rassenbezogenen oder religiösen
Hasses, der eine Anstiftung zur Diskriminierung, zu Feindseligkeit
oder Gewalt darstellt, zu enthalten, auch bei der Nutzung sozialer
Medien.

49.    Wir verpflichten uns, die Arbeit libyscher Institutionen zur
Dokumentation von Verletzungen des humanitären Völkerrechts und von
Menschenrechtsnormen zu unterstützen.

50.    Wir ermuntern die libyschen Behörden, Institutionen der
Übergangsjustiz weiter zu stärken. Strafverfolgungsinitiativen,
Wiedergutmachungsleistungen, Wahrheitssuche und institutionelle
Reformen sollten im Einklang mit international anerkannten Standards
und Grundsätzen stehen. Das Recht, die Wahrheit über das Verschwinden
von Menschen zu erfahren, muss erhalten und verteidigt werden, dazu
gehört es, Zugang zum Rechtsweg und Recht auf Wiedergutmachung zu
haben – sowie die Garantie, dass dies in Libyen nicht wieder passieren
wird.

FOLGEMASSNAHMEN

51.    Wir fordern den Generalsekretär der Vereinten Nationen, seinen
Sonderbeauftragten für Libyen und den Vorsitz des Berliner Prozesses
auf, die Libyer über die Ergebnisse dieses Prozesses und der Konferenz
zu informieren.

52.    Wir bringen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die in
der Anlage aufgeführte Erfolgsbemessung dieser Schlussfolgerungen
durch den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Libyen zum
Ausdruck.

53.    Wir stimmen darin überein, dass die Berliner Libyen-Konferenz
ein wichtiger Schritt im Rahmen eines breiter angelegten Prozesses
unter libyscher Führung und in libyscher Eigenverantwortung zur
endgültigen Beendigung der Krise in Libyen durch umfassende
Einbeziehung der dem Konflikt zugrunde liegenden Faktoren ist. Die aus
der Berliner Libyen-Konferenz resultierenden Folgemaßnahmen spielen
eine wichtige Rolle. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, aus
den oben eingegangenen Verpflichtungen durchführbare Maßnahmen zu
entwickeln und die Indikatoren, Rollen und Verantwortlichkeiten klar
zu benennen – nicht nur für die Vereinten Nationen, sondern auch für
die Teilnehmer selbst sowie potenziell andere UN-Mitgliedstaaten und
internationale Organisationen.

54.    Hiermit setzen wir einen Internationalen Ausschuss für
Folgemaßnahmen (IFC) ein, der aus allen Ländern und Internationalen
Organisation, die heute an der Berliner Libyen-Konferenz teilnehmen,
zusammengesetzt ist und der im Nachgang zur Berliner Libyen-Konferenz
unter Federführung der Vereinten Nationen die Koordinierung
aufrechterhält. Der IFC wird auf zwei Ebenen zusammentreten:

a)    im Plenum auf Ebene leitender Beamter, das einmal im Monat unter
UNSMIL-Vorsitz, mit rotierendem Co-Vorsitz und an rotierenden
Tagungsorten stattfindet. Der IFC hat die Aufgabe, die Fortschritte
bei der Umsetzung dieser Schlussfolgerungen nachzuverfolgen und
erforderlichenfalls seinen Einfluss geltend zu machen. Am Ende jeder
Sitzung wird eine Schlussfolgerung vorgelegt, in der spezifische
Erfolge beziehungsweise spezifische Einhaltungsfortschritte gewürdigt
werden;

b)    in vier fachlichen Arbeitsgruppen, die während der ersten
Umsetzungsphasen zweimal im Monat nichtöffentlich auf Expertenebene
tagen. Die Arbeitsgruppen basieren auf den Themenbereichen dieser
Schlussfolgerungen. Jede Gruppe wird von einem UN Vertreter geleitet.
In nichtöffentlichen Sitzungen werden die Teilnehmer (i) der Umsetzung
im Wege stehende Hindernisse benennen, (ii) einschlägige Informationen
austauschen und (iii) unbeschadet des Mandats des UN Sicherheitsrats
die operativen Erfordernisse und Hilfsmaßnahmen abstimmen.

55.    Wir werden die Schlussfolgerungen dieser Konferenz dem UN
Sicherheitsrat zur Kenntnis bringen und fordern den Sonderbeauftragten
Salamé und die UNSMIL auf, die Umsetzung der im Rahmen des Berliner
Prozesses abgegebenen Verpflichtungen zu unterstützen.